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Reform der öffentlichen Auftragsvergabe

Die EU-Kommission hat am 27.1.2011 eine Konsultation zur grundlegenden Neuordnung des EU-Vergaberechts gestartet. 

Für diese Konsultation hat die Kommission ein Grünbuch vorgestellt. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die Fragen beantwortet werden, wie sich Vorschriften, Instrumente und Methoden des öffentlichen Auftragswesens modernisieren lassen. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier umschreibt die Ziele des eingeleiteten Konsultationsprozesses wie folgt: „Wir müssen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens klarer fassen, um den Behörden in Europa wie auch den Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, das Leben zu erleichtern. Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten, Bürokratieabbau, Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe in Europa – all dies sind Aspekte, die während der Konsultation im Fokus stehen werden. Im Übrigen ist es mir ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass das öffentliche Auftragswesen einen Beitrag zu Arbeitsplatzschaffung, Innovation und Umweltschutz leistet.“ 

Derzeit werden rund EUR 2.000 Mrd oder 17% des europäischen Bruttosozialprodukts jährlich von öffentlichen Auftraggebern vergeben. Diese Mittel müssen möglichst effektiv eingesetzt werden, um möglichst geringe Verfahrenskosten und möglichst wirtschaftliche Ergebnissen zu gewährleisten. Ob dies mit den derzeitigen Vergabevorschriften gewährleistet werden kann und welche Veränderungen möglich oder notwendig sind, wird mit dem Grünbuch in 61 Fragen umfassend zur Diskussion gestellt. In weiteren 36 Fragen geht es um die Frage, ob und wie das Vergaberecht andere Politikbereiche unterstützen soll. Abschließend widmen sich 16 Fragen den Schwerpunkten betreffend Interessenskonflikte und Korruptionsbekämpfung. Die Kommission weist in ihrer begleitenden Pressemitteilung darauf hin, dass die Entscheidungen über weitere Gesetzesvorhaben auf Basis der Antworten zu diesen Fragen getroffen werden sollen. An der Konsultation kann sich jeder Interessierte unter folgendem Link beteiligen; die Stellungnahmen können bis längstens 18.4.2011 eingebracht werden: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/public_procurement_en.htm.