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News zum Vergaberecht

1 Neue eForms-Durchführungsverordnung
2 Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
3 Neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021
4 EuGH: Unternehmensverschmelzung im laufendem Vergabeverfahren
5 Leitlinien zur Teilnahme von Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
6 EuGH: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung
7 VwGH: Vergabe des Großauftrags für Brenner Basisunnel rechtswidrig
8 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
9 Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse
10 Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig
11 Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand
12 Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019
13 Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben
14 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
15 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
16 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
17 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
18 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
19 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
20 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
21 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
22 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
23 BVergG 2018 in Kraft
24 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
25 BVergG 2018 beschlossen
26 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
27 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
28 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
29 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
30 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
31 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
32 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
33 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
34 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
35 Referenzen-Kombination zulässig
36 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
37 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
38 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
39 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
40 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
41 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
42 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
43 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
44 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
45 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
46 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
47 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
48 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
49 Öffentliche Stellen als Bieter
50 BVergG Novelle 2015 beschlossen
51 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
52 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
53 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
54 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
55 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
56 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
57 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
58 Grenzüberschreitendes Interesse?
59 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
60 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
61 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
62 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
63 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
64 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
65 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
66 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
67 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
68 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
69 Gebäudemiete als Bauauftrag?
70 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
71 Entfall der verbalen Begründungspflicht
72 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
73 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
74 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
75 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
76 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
77 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
78 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
79 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
80 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
81 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
82 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
83 Präklusion der Verfahrenswahl
84 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
85 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
86 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
87 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
88 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
89 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
90 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
91 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
92 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
93 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
94 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
95 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
96 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
97 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
98 Höhere Gebühren beim BVA
99 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
100 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
101 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
102 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
103 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
104 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
105 Niederlassung in Klagenfurt
106 Entwurf BVergG-Novelle 2011
107 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
108 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
109 BVA verhängt erstmals Geldbuße
110 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
111 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
112 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
113 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
114 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
115 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
116 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
117 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
118 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
119 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
120 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
121 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
122 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
123 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011