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News zum Vergaberecht

1 Leitlinien zur Teilnahme von Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
2 EuGH: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung
3 VwGH: Vergabe des Großauftrags für Brenner Basisunnel rechtswidrig
4 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
5 Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse
6 Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig
7 Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand
8 Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019
9 Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben
10 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
11 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
12 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
13 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
14 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
15 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
16 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
17 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
18 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
19 BVergG 2018 in Kraft
20 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
21 BVergG 2018 beschlossen
22 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
23 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
24 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
25 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
26 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
27 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
28 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
29 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
30 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
31 Referenzen-Kombination zulässig
32 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
33 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
34 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
35 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
36 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
37 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
38 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
39 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
40 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
41 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
42 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
43 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
44 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
45 Öffentliche Stellen als Bieter
46 BVergG Novelle 2015 beschlossen
47 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
48 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
49 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
50 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
51 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
52 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
53 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
54 Grenzüberschreitendes Interesse?
55 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
56 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
57 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
58 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
59 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
60 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
61 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
62 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
63 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
64 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
65 Gebäudemiete als Bauauftrag?
66 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
67 Entfall der verbalen Begründungspflicht
68 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
69 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
70 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
71 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
72 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
73 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
74 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
75 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
76 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
77 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
78 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
79 Präklusion der Verfahrenswahl
80 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
81 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
82 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
83 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
84 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
85 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
86 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
87 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
88 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
89 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
90 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
91 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
92 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
93 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
94 Höhere Gebühren beim BVA
95 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
96 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
97 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
98 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
99 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
100 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
101 Niederlassung in Klagenfurt
102 Entwurf BVergG-Novelle 2011
103 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
104 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
105 BVA verhängt erstmals Geldbuße
106 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
107 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
108 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
109 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
110 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
111 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
112 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
113 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
114 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
115 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
116 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
117 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
118 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
119 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011